Conterganstiftung für behinderte Menschen

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Rechtsgrundlagen

Rechtliche Grundlagen im Bereich "Leistungen an Contergangeschädigte"

Die zum Leistungsbereich nach Abschnitt 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen geltenden Rechtsgrundlagen sind im Folgenden aufgelistet und können teilweise herruntergeladen (Downloads) werden:

Hinweis:
Die unter anderem als PDF-Downloads bereitgestellten Gesetzes-, Satzungs- und Richtlinientexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur im Bundesgesetzblatt bzw. im Bundesanzeiger.
Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der als PDF-Downloads bereitgestellten Gesetzes- und Satzungstexte kann die Conterganstiftung keine Gewähr übernehmen.
Liste PDF-Downloads

PDF barrierearmPDF 'Errichtungsgesetz StHG' (60 KB)
Gesetz über die Errichtung einer "Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder" - 9. Änderungsgesetz vom 21.06.2002

PDF barrierearmPDF 'ContStifG' (50 KB)
Gesetz über die "Conterganstiftung für behinderte Menschen"

PDF barrierearmPDF 'Stiftungssatzung' (54 KB)
Die Satzung der "Conterganstiftung für behinderte Menschen"

PDF barrierearmPDF 'Richtlinien für Leistungen an Contergangeschädigte mit den Anlagen 1, 3 und 4' (86 KB)
Die Richtlinien als Regelwerk für die Festsetzung der Leistungen der anerkannten contergangeschädigten Menschen

PDF nicht barrierefreiPDF 'Bundesanzeiger Juli 2009' (373 KB)
Die Richtlinien als Regelwerk für die Festsetzung der Leistungen der anerkannten contergangeschädigten Menschen und die im Bundesanzeiger Nr. 96 vom 03.07.09 veröffentlichte Fassung

PDF nicht barrierefreiPDF 'Anlage 2 "Medizinische Punktetabelle" zu den Richtlinien "Leistungen an Contergangeschädigte"' (134 KB)

PDF barrierearmPDF '§ 10 Satzung' (20 KB)
Satzungsgemäße Regelungen für die Leistungen an die anerkannten contergangeschädigten Menschen

PDF barrierearmPDF '§ 13 Abs. 3 und Abs. 7 ContStifG' (14 KB)
Die gesetzlich definierten Kapitalisierungsmöglichkeiten

  • Kapitalisierung zu eigenen Wohnzwecken
  • Kapitalisierung im berechtigten wirtschaftlichen Interesse (Stärkung der Erwerbsfähigkeit)
  • Kapitalisierung im Interesse des behinderten Menschen (Interessenkapitalisierung)

PDF barrierearmPDF '§ 13 des Errichtungsgesetzes StHG und § 12 ContStifG Leistungsberechtigte Personen' (15 KB)
Die gesetzlich definierten Voraussetzungen zur Anerkennung als Leistungsberechtigter

PDF barrierearmPDF '§§ 72 – 77 Bundesversorgungsgesetz BVG' (26 KB)
Für die Kapitalisierung der Conterganrente einschlägige Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes

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